Politik – philippbrun.ch

Standpunkte

freiheit.

Freiheit ist der «Zustand, in dem ein Mensch nicht dem willkürlichen Zwang durch den Willen eines anderen oder anderer unterworfen ist» (Friedrich Hayek, 1960)

Die moderne Schweiz ist 1848 als liberaler Staat gegründet worden. Heute besteht eine Tendenz, für jedes gesellschaftliche Phänomen ein Gesetz zu erlassen. Meist sind weder Eignung noch Verhältnismässigkeit gegeben, ein bestimmtes Verhalten staatlich zu verordnen.

wirtschaft.

Innovation ist wichtig für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Nur maximaler Entfaltungsfreiraum ermöglicht innovative Ideen, deshalb sind jegliche staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit abzulehnen.

Es braucht attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen - Steuererhöhungen stehen diesen entgegen. Und restriktive Einschränkungen wie das Ladenschluss-Gesetz schaden dem Wirtschaftsstandort Luzern enorm.

umwelt.

Umweltpolitik aus liberaler Sicht bedeuetet, der Natur einen monetären Wert zu geben. Verbote, Subventionen und Lenkungsabgaben schreiben dem Bürger ein «richtiges» Verhalten vor. Das ist nicht liberal und fördert die Bürokratie.

Die Herausforderungen liegen speziell in der Energiepolitik und bei der Mobilität. Es bestehen Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und der preiswerten, sicheren Erschliessung von Energiequellen, bzw. dem Bedürfnis nach freier Fortbewegung. Dafür braucht es pragmatische Lösungen und keine ideologischen Technologieverbote.

bildung.

Das duale Bildungssystem ist liberal, weil es die Durchlässigkeit zwischen allen Ebenen gewährleistet. Ein Angebot das allen gleichermassen offen steht bedeutet jedoch nicht, dass dies unabhängig von den individuellen Fähigkeiten geschehen soll.

Leistung muss sich auch in der Bildung lohnen.

sicherheit.

Sicherheit heisst, dass bestehende Gesetze um- und durchgesetzt werden. Dafür sind die notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Sicherheit bedeutet aber auch, dass man an die Eigenverantwortung des Bürgers appeliert. Zu viele Verbote und Gesetze bewirken Unsicherheit darüber was nun erlaubt ist und was nicht, führen aber kaum zu Verbesserungen. Luzern ist mit dem Littering-Gesetz nicht sauberer geworden!

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